Vorlagendetails 7/2024

4. Änderungsatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Hameln (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 06.03.2024

Abteilung
22 Ordnung und Straßenverkehr
Beschlusstext
Die 4. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Hameln – Sondernutzungsgebührensatzung – (Anlage 1) einschließlich des aktualisierten Gebührentarifs (Anlage 2) wird beschlossen. Sie tritt am 15.03.2024 in Kraft.
Abweichende Beschlusstexte
Vorlagenanlagen Download
Anlage 1 - 4. Änderungssatzung 37 KB PDF
Anlage 2 - Gebührentabelle 14 KB PDF
BeratungsfolgeDatumTOPNummerJaNeinEnth.Protokollauszug
Ausschuss für Recht und Sicherheit 07.02.20243.11/2024 1110 Protokollauszug
Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft 22.02.20245.11/2024 1010 Freigabe fehlt
Verwaltungsausschuss 28.02.20246.11/2024 Einstimmig Erst Anmelden
Rat 06.03.20244.11/2024 3062 Freigabe fehlt