Protokollauszug7/2024
Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft
1/2024 am 22.02.2024
TOP
Änderungssatzung Sondernutzung Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten
Beschlusstext
Die 4. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Hameln – Sondernutzungsgebührensatzung – (Anlage 1) einschließlich des aktualisierten Gebührentarifs (Anlage 2) wird beschlossen. Sie tritt am 15.03.2024 in Kraft.
Aus der Aussprache
s. Aussprache zu TOP 5