Protokollauszug7/2024
Ausschuss für Recht und Sicherheit
1/2024 am 07.02.2024
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Änderungssatzung Sondernutzung Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten
Beschlusstext
Die 4. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Hameln – Sondernutzungsgebührensatzung – (Anlage 1) einschließlich des aktualisierten Gebührentarifs (Anlage 2) wird beschlossen. Sie tritt am 15.03.2024 in Kraft.
Aus der Aussprache