Vorlagendetails
34/2022
Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2022; Prüfung Ausgliederung der ZGW aus dem städtischen Haushalt u. Gründung einer 100 %-igen Tochtergesellschaft "Gebäudewirtschaft d. Stadt Hameln"
- Abteilung
- FB 4 Planen und Bauen
- Beschlusstext
- Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Prüfantrag zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit der Ausgliederung der Zentralen Gebäudewirtschaft und ggf. weiterer mit der ZGW sachlich verbundener Sachgebiete aus dem städtischen Haushalt sowie die Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft „Gebäudewirtschaft der Stadt Hameln“ zu prüfen. Dieses hat unter den zu berücksichtigten Rechtsvorgaben und Möglichkeiten zu erfolgen.
Dabei sind alle Vor- und Nachteile die sich aus dem Prüfauftrag ergeben gegenüberzustellen und dem Rat der Stadt Hameln zur weiteren Entscheidung darzulegen.
Bei der Prüfung ist gleichfalls die Einrichtung der erforderlichen Aufsichtsgremien für eine 100%ige Tochtergesellschaft zu berücksichtigen und mit aufzuzeigen. - Abweichende Beschlusstexte
| Beratungsfolge | Datum | TOP | Nummer | Ja | Nein | Enth. | Protokollauszug | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Stadtentwicklung | 11.05.2022 | 4 | 2/2022 | 11 | 1 | 1 | Protokollauszug | |
| Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft | 12.05.2022 | 14 | 2/2022 | 9 | 4 | 0 | Protokollauszug | |
| Verwaltungsausschuss | 18.05.2022 | 18 | 4/2022 | Mehrheitlich | Erst Anmelden | |||
| Rat | 24.05.2022 | 13 | 2/2022 | 25 | 16 | 0 | Protokollauszug | |