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Antrag d. Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen v. 08.02.22; Ausgliederung ZGW

Beschlusstext
Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Prüfantrag zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit der Ausgliederung der Zentralen Gebäudewirtschaft und ggf. weiterer mit der ZGW sachlich verbundener Sachgebiete aus dem städtischen Haushalt sowie die Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft „Gebäudewirtschaft der Stadt Hameln“ zu prüfen. Dieses hat unter den zu berücksichtigten Rechtsvorgaben und Möglichkeiten zu erfolgen.
Dabei sind alle Vor- und Nachteile die sich aus dem Prüfauftrag ergeben gegenüberzustellen und dem Rat der Stadt Hameln zur weiteren Entscheidung darzulegen.
Bei der Prüfung ist gleichfalls die Einrichtung der erforderlichen Aufsichtsgremien für eine 100%ige Tochtergesellschaft zu berücksichtigen und mit aufzuzeigen.

Aus der Aussprache
Frau Echtermann stellte die Vorlage vor. Die wirtschaftliche Lage der Stadt Hameln als Bedarfskommune mache es erforderlich alle Optionen für die Erstellung eines ausgeglichenen Haushalts zu prüfen. Dazu könne die Ausgliederung des Sachgebietes „Zentrale Gebäudewirtschaft“ und gegebenenfalls anderer mit der ZGW sachlich verbundener Sachgebiete beitragen. Dementsprechend solle die Verwaltung das Für und Wider einer solchen Ausgliederung prüfen.
EStR machte deutlich, dass seiner Ansicht nach eine Ausgliederung kaum wirtschaftliche Vorteile mit sich bringe, da dann alle Leistungen der ZGW an die Stadt wegen der zu erhebenden Mehrwertsteuer 19% teurer werden würden. Um alle Vor- und Nachteile dezidiert und fundiert zu ermitteln, fehlten der Verwaltung die entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen. Hierfür sei unbedingt eine versierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen. Er schlug vor, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt die Kosten der Beauftragung eines solchen Unternehmens ermittele.
Frau Echtermann erklärte sich einverstanden, den Antrag dementsprechend zu ändern.
Herr Dr. Lücke äußerte die Bedenken, dass es sich bei der Ausgliederung der ZGW um das Gegenteil handle, was in der momentanen Situation der Stadt Hameln hilfreich sei. Die Stadt würde Anlagen an die Tochtergesellschaft abgeben und die laufenden Ausgaben erhöhen, was nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen würde.
Abstimmungsergebnis zum Antrag Frau Echtermanns:
Ja: 11 Nein: 1 Enthaltungen: 1