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Antrag d. Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen v. 08.02.22; Ausgliederung ZGW

Beschlusstext
Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln
folgenden Prüfantrag zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeit der Ausgliederung der Zentralen Gebäudewirtschaft und ggf. weiterer mit der ZGW sachlich verbundener Sachgebiete aus dem städtischen Haushalt sowie die Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft „Gebäudewirtschaft der Stadt Hameln“ zu prüfen. Dieses hat unter den zu berücksichtigten Rechtsvorgaben und Möglichkeiten zu erfolgen.
Dabei sind alle Vor- und Nachteile die sich aus dem Prüfauftrag ergeben gegenüberzustellen und dem Rat der Stadt Hameln zur weiteren Entscheidung darzulegen.
Bei der Prüfung ist gleichfalls die Einrichtung der erforderlichen Aufsichtsgremien für eine 100%ige Tochtergesellschaft zu berücksichtigen und mit aufzuzeigen.

Aus der Aussprache
EStR informierte, dass der Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung dahingehend
modifiziert wurde, dass erst eine Kostenermittlung für den Prüfauftrag ermittelt und
vorgelegt werden solle. Dieser Schritt sei notwendig, da erst noch
gesellschaftsrechtliche und steuerliche Fragestellungen im Vorfeld mit einem
Wirtschaftsprüfer geklärt werden müssten.
SEA 11.05.2022 Änderungsantrag der Gruppe SPD/Bündnis 90 / Die Grünen: Auftrag an die Verwaltung der Stadt Hameln eine Kostenermittlung für die Beschäftigung eines Wirtschaftsprüfers durchzuführen.