Vorlagendetails
226/2023
Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 07.12.2023: Antrag zur Sondernutzungsgebührensatzung, hier Änderung der Gebührensatzung für Grundstückseinfahrten
- Abteilung
- 22 Ordnung und Straßenverkehr
- Beschlusstext
- Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90 Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im VA und Rat:
Der in der Ratssitzung am 14.12.2022 mit der Vorlage 199/2022 beschlossene Paragraph 7 der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Hameln einschließlich der Nummern 19a und 19b des Gebührentarifs für Grundstückseinfahrten werden mit Wirkung zum 01.01.2024 in der jetzigen Form aufgehoben.
Ab dem 01.01.2024 wird in der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Hameln unter lfd. Nr. 19 dem Gebührentarif für Grundstückseinfahrten folgender Tarif aufgenommen:
Sondernutzung für Grundstückzufahrten bei allen Neubauten, die die Regelbreite überschreiten. Als Regelbreite gilt:
für private Wohngrundstücke: 4 Meter
bei Mehrfamilienhäusern: 6 Meter
für Gewerbegrundstücke: 8 Meter
Die Höhe der Gebühr beträgt 15,- Euro jährlich pro angefangenen zusätzlichen Meter. - Abweichende Beschlusstexte
| Beratungsfolge | Datum | TOP | Nummer | Ja | Nein | Enth. | Protokollauszug | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Recht und Sicherheit | 07.02.2024 | 3 | 1/2024 | 11 | 1 | 0 | Protokollauszug | |
| Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft | 22.02.2024 | 5 | 1/2024 | 0 | 0 | 0 | Freigabe fehlt | |
| Verwaltungsausschuss | 28.02.2024 | 6 | 1/2024 | Erst Anmelden | ||||
| Rat | 06.03.2024 | 4 | 1/2024 | 0 | 0 | 0 | Freigabe fehlt | |