Vorlagendetails 201/2023

Änderungsantrag der FDP-Fraktion v. 21.11.2023 zum Antrag Parkgebührenverordnung (182/2023)

Abteilung
22 Ordnung und Straßenverkehr
Beschlusstext
Hiermit stellt die FDP-Fraktion folgenden Änderungsantrag zum Antrag 182/2023 zur Parkgebührenverordnung für Bewohnerinnen und Bewohner zur Beratung im Finanzausschuss, VA und Rat:
§ 4 Gebührenhöhe
(1) Die Gebühr für die Ausstellung beträgt:
für ein Jahr: 270,- Euro,
für 6 Monate: 150,- Euro,
für 3 Monate: 90,- Euro.
Abweichende Beschlusstexte
BeratungsfolgeDatumTOPNummerJaNeinEnth.Protokollauszug
Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft 29.11.20234.6.18/2023 1110 Protokollauszug
Verwaltungsausschuss 13.12.20237.18/2023 Einstimmig Erst Anmelden
Rat 20.12.20237.16/2023 5340 Protokollauszug