Vorlagendetails 182/2023

Aufhebung der Bewohnerparkgebührensatzung und Erlass einer Bewohnerparkgebührenverordnung

Abteilung
22 Ordnung und Straßenverkehr
Beschlusstext
Die Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren in der Stadt Hameln (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 28.09.2022, in Kraft getreten am 01.11.2022, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 10B/2022 vom 05.10.2022 wird mit sofortiger Wirkung durch Satzung, Anlage 1, aufgehoben.
Die Rechtsverordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren in der Stadt Hameln (Bewohnerparkgebührenverordnung), Anlage 2, wird beschlossen.
Abweichende Beschlusstexte
Vorlagenanlagen Download
Anlage 1 - Aufhebungssatzung 9 KB PDF
Anlage 2 - Rechtsverordnung 18 KB PDF
Anlage 3 - BVerwG 9 CN 2.22, Urteil vom 13. Juni 2023 346 KB PDF
BeratungsfolgeDatumTOPNummerJaNeinEnth.Protokollauszug
Ausschuss für Recht und Sicherheit 16.11.202334/2023 1110 Protokollauszug
Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft 29.11.20234.68/2023 1110 Protokollauszug
Verwaltungsausschuss 13.12.202378/2023 Einstimmig Erst Anmelden
Rat 20.12.202376/2023 3450 Protokollauszug