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Beschluss zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Aus der Aussprache
Ratsherr Binder wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass u.a. Grund für die Überlegungen, die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten, die Einstufung Hamelns als Bedarfskommune war. Er beantragte, dass Tagesticket für das Parken unter dem Brückenkopf von 3,00 € auf 2,00 € zu reduzieren, damit es im Einklang mit dem Parkplatz neben der Sumpfblume ist und den Schülern und Schülerinnen zugute kommt.
Ratsfrau Albrecht signalisierte Bereitschaft dem Änderungsantrag zuzustimmen und schlug vor als Kompromiss, wie bereits zuvor in den Ausschüssen, dass samstagvormittags unter dem Brückenkopf kostenlos geparkt werden kann. Dies soll ein kleiner Beitrag und ein Entgegenkommen an die Kunden und Touristen der Stadt Hameln sein.
Ratsherr Zemlin lehnte die Vorlage ab. Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aus 2012 mit seinem Baustein „Parken“ müsse angepasst werden. Es fehle ein Gesamtkonzept, das den VEP und ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung beinhalte. Auch sei es wichtig, den Mitarbeitenden des Einzelhandels in der Innenstadt die Möglichkeit eines kostenfreien Parkens zu ermöglichen.
OB erklärte, dass seinerzeit im Arbeitskreis Einigkeit bestand, mit einer Parkraumbewirtschaftung zu beginnen und hierüber wurde auch eine Vereinbarung getroffen. Das große Ganze stehe hier im Vordergrund.
EStR Herr Aden ergänzte, dass die Verwaltung nicht konzeptlos agiere, sondern der Konzeptbaustein „Parken“ nach wie vor Gültigkeit habe.
In einer weiteren kontroversen und strittigen Debatte wurden die Kritikpunkte und Vorschläge der Fraktionen CDU und FDP von der Mehrheitsgruppe zurückgewiesen. Ratsfrau Albrecht beantragte abschließend getrennte Abstimmung über die Buchstaben a) bis c) des Beschlusstextes.
Abstimmung zu a):
Ja: 33 Nein: 4
Abstimmung zu b):
Ja: 23 Nein: 14
Abstimmung zu c):
Ja: 33 Nein: 4