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Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2022; Änderungsantrag zur Vorlage 207/2022 „Erhöhung der Parkgebühren“ zur Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss, VA und Rat

Aus der Aussprache
Ratsfrau Albrecht erklärte für ihre Fraktion, die Erhöhung der Parkgebühren mittragen zu wollen, bat jedoch um eine Verschiebung nach 2024.
Eine Erhöhung der Parkgebühren zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für den Handel in der Innenstadt.
Ratsherr Pfisterer sah in der Gebührenerhöhung eine Gefahr, dass die Innenstadt noch mehr ausblute. Er schlug stattdessen vor, die Parkgebühren im Innenstadtbereich nicht anzuheben, sondern die Gebühren des Parkstreifens Kastanienwall den Gebühren der Parkzone 1 anzugleichen. Dies erhöhe die Einnahmen und verringere den Parksuchverkehr. Auch regte er die Einführung einer „Brötchentaste“, so wie in der Bahnhofstraße, an.
Ratsherr Zemlin erklärte, seine Fraktion sehe in der Parkgebührenerhöhung eine Fehlentscheidung, die dem Handel und dem Tourismus schade.
Ratsfrau Dreisvogt verwies darauf, dass der AK Haushaltskonsolidierung diese Vorlage in langen Sitzungen so ausgearbeitet habe und bat daher um Zustimmung.
OB und Ratsherr Zörkendörfer stimmten ihrer Vorrednerin zu und sahen keinen Anlass zur Sorge, dass die Altstadt aufgrund der Parkgebührenerhöhung aussterbe.
Ratsherr Paschwitz machte noch einmal deutlich, dass es hier nur um die Einführung eines Zeitpuffers gehe. Einer Parkgebührenhöhung an sich stehe nichts entgegen.
Ratsherr Dr. Lücke erinnerte daran, dass die von der CDU-Fraktion in den Sitzungen des AK Haushaltskonsolidierung gestellten Änderungsanträge und Gegenvorschläge immer abgelehnt bzw. zurückgewiesen wurden und deshalb nicht automatisch von einer Zustimmung der CDU-Fraktion ausgegangen werden könne.