Vorlagendetails 236/2022

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2022; Änderungsantrag zur Vorlage 207/2022 „Erhöhung der Parkgebühren“ zur Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss, VA und Rat

Abteilung
52 Verkehrsplanung und Straßenwesen
Beschlusstext
Hiermit beantragt die CDU-Fraktion, die 1. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Hameln wie folgt zu ändern:
Die Passage
"Die Parkgebühren betragen im Jahr 2023:
in der Parkraumbewirtschaftungszone 1,
außer Kastanienwall: 2,50 € je Stunde Parkzeit
in der Parkraumbewirtschaftungszone 2
und Kastanienwall: 1,30 € je Stunde Parkzeit
auf allen weiteren Parkflächen gem. § 1: 0,70 € je Stunde Parkzeit.
Je nach technischen Möglichkeiten erfolgt die Abrechnung minutengenau, je 3 Minuten, 6 Minuten oder halbstündig."
wird ersatzlos gestrichen.
Abweichende Beschlusstexte
BeratungsfolgeDatumTOPNummerJaNeinEnth.Protokollauszug
Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft 01.12.202212.18/2022 481 Protokollauszug
Verwaltungsausschuss 07.12.202222.19/2022 Mehrheitlich Erst Anmelden
Rat 14.12.202219.17/2022 13242 Protokollauszug