Vorlagendetails
213/2023
Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.11.2023: Prüfantrag zu Interkommunaler Zusammenarbeit
- Abteilung
- 11 Verwaltungssteuerung und -service
- Beschlusstext
- Hiermit stellt die Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Prüfantrag zur Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss, VA und Rat:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Abrechnung für die Bediensteten der Stadt Hameln eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis zu überprüfen. Dabei sollen mögliche Vorteile und finanzielle Einsparungen aufgezeigt werden. Eventuell freiwerdendes Personal könnte innerhalb der Verwaltung auf vakante Stellen einvernehmlich umgesetzt werden.
Ferner wird die Verwaltung gebeten, weitere mögliche Handlungsfelder der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis oder anderen Kommunen zu ermitteln, die wirtschaftliche oder leistungsbezogene Vorteile erbringen könnten.
Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat in Form einer strukturierten, schriftlichen Übersicht vorgelegt werden.
Dazu wird die Verwaltung gebeten, der Politik Handlungsvorschläge zur Beratung vorzulegen, inwiefern mögliche Maßnahmen zum Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit und mit welcher Priorität durchgeführt werden könnten und sollten.
In diesem Zusammenhang soll weiterhin geprüft werden, inwiefern auf verschiedenen
Ebenen Fördermöglichkeiten für die interkommunale Zusammenarbeit oder Projekte
bestehen. - Abweichende Beschlusstexte
| Beratungsfolge | Datum | TOP | Nummer | Ja | Nein | Enth. | Protokollauszug | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft | 29.11.2023 | 4.23.6 | 8/2023 | 12 | 0 | 0 | Protokollauszug | |
| Verwaltungsausschuss | 13.12.2023 | 16.2 | 8/2023 | Einstimmig | Erst Anmelden | |||
| Rat | 20.12.2023 | 14.2 | 6/2023 | 39 | 0 | 0 | Protokollauszug | |