Vorlagendetails
203/2023
Antrag der CDU-Fraktion vom 25.11.2023: Gutachten für die Erfolgsaussichten einer Klage
- Abteilung
- 21 Recht
- Beschlusstext
- Hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag zur Behandlung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft, Verwaltungsausschuss und Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ein Rechtsgutachten über die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Land Niedersachsen oder die Bundesrepublik Deutschland auf angemessene Kostenbeteiligung und auskömmliche Alimentierung der Stadt Hameln vor dem Verwaltungsgericht, Staatsgerichtshof oder Bundesverfassungsgericht bei einem geeigneten Finanz- und Staatsrechtler zu beauftragen.
2. die für Punkt 1 erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen; vorläufig einen Betrag von 35.000 EUR.
Die Verwaltung wird ermächtigt,
3. von den Punkten 1 und 2 insoweit abzuweichen, als ein Projekt oder Auftrag eines kommunalen Spitzenverbandes beabsichtigt ist und zum gleichen Ziel führt. Das gilt auch für Projekte und Aufträge bei interkommunaler Zusammenarbeit. Dabei ist darauf zu achten, dass keine erheblichen Verzögerungen eintreten. - Abweichende Beschlusstexte
| Beratungsfolge | Datum | TOP | Nummer | Ja | Nein | Enth. | Protokollauszug | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft | 29.11.2023 | 4.23.1 | 8/2023 | 4 | 8 | 0 | Protokollauszug | |
| Verwaltungsausschuss | 13.12.2023 | 16.23.1 | 8/2023 | Mehrheitlich | Erst Anmelden | |||
| Rat | 20.12.2023 | 14.23.1 | 6/2023 | 16 | 23 | 0 | Protokollauszug | |