Vorlagendetails
60/2022
Antrag der Gruppe SPD-Bündnis 90-Die Grünen vom 18.02.2022; Änderungsantrag zur Vorlage 37/2022 Anpassung der Aufwandsentschädigung für Orts- und Stadträte
- Abteilung
- 11 Verwaltungssteuerung und -service
- Beschlusstext
- Hiermit stellt die Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Änderungsantrag zur Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss, VA und Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, Ortsvorsteher und Ortsbeauftragten mit Beginn der Amtsperiode 2021 - 2026 gem. der Empfehlung der unabhängigen Entschädigungskommission des Landes Niedersachen aus Juni 2021 gemäß § 55 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes zu ändern.
Die Anpassung der Aufwandsentschädigung wird dabei interpoliert auf die Einwohnerzahl der Stadt Hameln aus der entsprechenden Rubrik der Empfehlung 40.000 bis 60.000 Einwohner festgelegt.
Die Aufwandsentschädigung für Ortsräte und deren Funktionsträger werden analog der Ratsmitglieder und deren Funktionen angepasst.
Ortsbeauftragte und Ortsvorsteher*innen werden wie Stellvertreter*innen von Ortsbürgermeister*innen eingestuft.
Die gewährte Fahrtkostenpauschale verbleibt auf dem Stand von 2021 und wird als Auslagenerstattung in der Abrechnung aufgeführt.
Teilnehmer der digitalen Ratsarbeit erhalten eine Auslagenerstattung von 20,- €/mtl. - Abweichende Beschlusstexte
| Beratungsfolge | Datum | TOP | Nummer | Ja | Nein | Enth. | Protokollauszug | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft | 23.02.2022 | 3.1 | 1/2022 | 13 | 0 | 0 | Protokollauszug | |
| Verwaltungsausschuss | 09.03.2022 | 4.1 | 2/2022 | Einstimmig | Erst Anmelden | |||
| Rat | 23.03.2022 | 5.1 | 1/2022 | 0 | 0 | 0 | Protokollauszug | |