Vorlagendetails
36/2022
Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2022; Finanzierung barrierfreier Wahllokale im Hamelner Stadtgebiet
- Abteilung
- 45 Zentrale Gebäudewirtschaft
- Beschlusstext
- Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Haushaltsantrag zur Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss und im Rat:
Die Verwaltung der Stadt Hameln wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanungen des Doppelhaushalts 2022/2023 ausreichend finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen, damit die nachfolgenden Wahllokale so gestaltet werden können, dass sie umfänglich barrierefrei zugänglich sind:
• Grundschule Klein Berkel
• Freizeitheim Wehrbergen
Des Weiteren wird die Verwaltung dazu beauftragt, das als nicht barrierefrei eingestufte Wahllokal in der Papenschule in die barrierefrei zugängliche Pfortmühle zu verlegen. - Abweichende Beschlusstexte
| Beratungsfolge | Datum | TOP | Nummer | Ja | Nein | Enth. | Protokollauszug | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft | 23.02.2022 | 7 | 1/2022 | 13 | 0 | 0 | Protokollauszug | |
| Verwaltungsausschuss | 09.03.2022 | 12 | 2/2022 | Einstimmig | Erst Anmelden | |||
| Rat | 23.03.2022 | 13 | 1/2022 | 41 | 0 | 0 | Protokollauszug | |