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Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.02.2024: Prüfantrag zur Aktualisierung des Sachstands Hochwasserschutz in Hameln

Aus der Aussprache
Frau Schultze stellte den Antrag vor.
Herr Paschwitz gab den Dank an alle Helfende beim Weihnachtshochwasser aus dem Ausschuss Recht und Sicherheit weiter. Es wurde ein Förderantrag für eine ca. 1.500 m lange Hochwasserschutzeinrichtung im Schutzhafen gestellt. Dieser sieht die 80 % Förderung durch das Land Niedersachsen vor. Er fragte, inwieweit dabei der Leineverband eingebunden werde. Herr Szubin antwortete, dass die Stadt Hameln Mitglied des Leineverbands sei. Der Leineverband sei mit der Projektplanung betraut worden, da er u.a. über umfassende Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten innerhalb des Verbandsgebietes verfüge.
Die Hochwasserschutzmaßnahmen wurden bereits auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft, aber das MU hat eigene Wirtschaftlichkeitsmodelle, sodass diese erneut geprüft werden müsse. Es sei problematisch, dass es beim MU und NLWKN nur wenige zuständige Personen gebe und sich der Prozess der Umsetzung damit in die Länge ziehe. Diese Einrichtungen unterliege auch einer Personalfluktuation und dem Fachkräftemangel. Da die Umsetzung im Sinne der Förderung bis 2027 sehr ambitioniert sei, wurde seitens des MU eine Verlängerung des Förderzeitraums in Aussicht gestellt. Momentan stehe die Entwurfs- und Genehmigungsplanung an. Herr Szubin hofft sehr optimistisch, dass nächstes Jahr die baulich die Umsetzung beginnen wird.
Herr Paschwitz sprach das Thema Machbarkeitsstudie Weserdeich Tündern an. Er fragte, wie mit Anträgen zu Hochwasserschutzmaßnahmen nach dem Weihnachtshochwasser umgegangen werde. Herr Szubin erklärte, dass die Fördermittelgeber nur Maßnahmen zum Schutz zu HQ 100 fördert und in Tündern daher kein Bedarf ist
Der Deich in Tündern werde dezidierter überprüft, da die Deichkrone aufgrund der Radwegbaumaßnahme verbreitert werden müsse und der Deich bereits sehr alt sei.
Herr Paschwitz fragte, ob die Mitteilungsvorlage und 131/2021 noch aktuell sei. Herr Szubin teilte mit, dass diese im Wesentlichen aktuell sei.
Herr Langosch erzählte, dass der Radweg am Thiewall zur Münsterbrücke überflutet gewesen sei. Er fragte, ob es Planungen zum Schutz des Radweges gebe. Herr Szubin antwortete, dass eine Überflutung von Radwegen ärgerlich, aber nicht prioritär zu verhindern seien. Zuerst müsste Wohnbebauung und Industrie geschützt werden.
Herr Dr. Lücke gab den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: 0 Enthaltungen: 1