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Energieeinsparung durch Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in allen Hamelner Ortsteilen, Gewerbegebieten und an diversen Fuß- und Radwegen

Beschlusstext
Bis zur Beschlussfassung der Grundsatzentscheidung einer gänzlichen Entfristung und des weiteren Ausbaus der Nachtabschaltung (i.S. Vorlage 166/2022-2) im Rat der Stadt Hameln am 15.05.2024 wird aufgrund der sinnvollen und notwendigen Beteiligungen der Ortschaften die gegenwärtige Befristung der beschlossenen Nachtabschaltung (29.02.24) bis zum 30.04.2024 verlängert.

Aus der Aussprache
Herr Szubin stellte die Beschlussvorlagen 166/2022-1 und 166/2022-2 vor.
Frau Albrecht stimmte der Befristung bis Mai zu. Allerdings sollten auch die Ortsteile Wangelist und Rohrsen in die Beratungsfolge aufgenommen werden.
Herr Limberg erkundigte sich, wann die Objektbeleuchtung in der Altstadt wieder angeschaltet werde. Herr Aden sagte, dass die Verwaltung die Umsetzung aktuell durchführe.
Herr Langosch sagte, dass die Nachabschaltung im Rahmen der hohen Energiepreise notwendig geworden sei. Diese Notlage sei jetzt vorbei und für die Mehrheitsgruppe stehe nun das subjektive Sicherheitsgefühl im Vordergrund. Daher werden eine Verlängerung der Nachtabschaltung von der Mehrheitsgruppe abgelehnt.
Herr Pfisterer fragte, ob anstatt einer Nachabschaltung eine vollständige LED-Umrüstung angestrebt werden sollte. Herr Aden antwortete, dass zurzeit neben der Nachtabschaltung auch die LED-Umrüstung umgesetzt werde.
Herr Egbers sprach sich für eine Abschaltung aus. Er fragte, wie viel Energie mit der Nachtabschaltung eingespart werden könne. Er machte den Vorschlag, dass jede zweite Lampe in der Nacht abgeschaltet werden könne. Herr Aden verwies bei der Einsparung auf die Begründung der Vorlage 166-2022/2. Die Abschaltung jeder zweiten Lampe könne aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden.
Herr Paschwitz stimmte den Beschlussvorlagen zu. Eine Erhöhung der Kriminalitätsrate konnte nicht festgestellt werden.
Herr Langosch räumte ein, dass auch die ökologischen Faktoren eine Rolle spielen. Allerdings habe sich die Sachlage geändert. Er könne sich Nachtabschaltungen in der Zukunft vorstellen.
Herr Fiebrandt führte aus, dass er von jungen Frauen angesprochen worden sei. Diese fühlten sich unter der Nachtabschaltung nicht mehr wohl. Er könne eine Abschaltung in der Innenstadt nicht mittragen.
Herr Limberg zeigte Unverständnis für diese Entscheidung der Mehrheitsgruppe und stimmte der Vorlage zu.
Herr Zörkendörfer erklärte, dass diese Entscheidung für die Mehrheitsgruppe nicht einfach sei. In Fulda werde eine Nachtabschaltung durchgeführt. Dort werden z.B. Prämien an Ladenbesitzer vergeben, die ihre Schaufenster in der Nacht nicht beleuchten. Er verwies zudem auf die nächtliche Sturzgefahr hin, die z.B. durch Schlaglöcher resultiere.
Frau Albrecht kritisierte die Grundsatzdiskussion. Es sei zu vertreten, erst im Mai über die Nachtabschaltung zu entscheiden, nachdem die Meinung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsräte eingeholt worden sei.
Herr Aden stellte klar, dass bei einer Ablehnung der Beschlüsse die Nachtabschaltung auch in den nächsten Jahren vom Tisch sei.
Frau Schultze gab den Beschlussvorlage 166/2022-1 zur Abstimmung.