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Beschluss über die Jahresrechnung 2019 und Entlastung des Oberbürgermeisters

Aus der Aussprache
Herr Seidel fasste die Prüfungsergebnisse des RPA zusammen. Er bestätigte, dass der Jahresabschluss gem. der Leitlinie geprüft wurde und die Tragweite der einzelnen Prüfbemerkungen hinnehmbar sei. Somit sei die Beschlussempfehlung grundsätzlich uneingeschränkt.
Frau Wester-Hilpert erkundigte sich nach der Zeitschiene für die nächsten Jahresabschlüsse.
AL 14 führte aus, dass das Ziel weiterhin sei, 2 Jahresabschlüsse pro Jahr zu beschließen. Es sei geplant, bis zum 31.12.2023 den Gesamtentwurf des Jahresabschlusses 2020 dem RPA vorzulegen, momentan erfolge bereits eine begleitende Prüfung. Der Beschluss könnte dann noch vor der Sommerpause 2024 erfolgen.
Frau Wester-Hilpert merkte an, dass es so keine Planungssicherheit für die Zukunft gebe. Sie fragte nach, ob es mittlerweile Veränderungen zu den Wiederholungsbemerkungen des RPA gebe.
Herr Seidel erklärte, dass die Wiederholungsbemerkungen noch nicht abgeschlossen seien.
AL 14 ergänzte, dass manche Fehler zeitlich nicht mehr geheilt werden können, wodurch diese wiederholt aufgeführt werden.
Es wurde klargestellt, dass die Bemerkungen zu fehlenden Unterlagen nicht im Prüfungszeitraum nachgebessert werden, sondern erst zum nächsten Jahresabschluss wieder aufgegriffen werden.
Auf Nachfrage von Herrn Zemlin stellte StK klar, dass die Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses nicht realistisch sei und von den wenigsten Kommunen eingehalten werden könne.