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Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont zur Aufgabenwahrnehmung in der Kindertagesbetreuung und Jugendarbeit

Aus der Aussprache
In der übereinstimmenden Debatte forderte der Rat vom Landkreis Hameln-Pyrmont eine auskömmliche Beteiligung des Landkreises und partnerschaftliche Verhandlungen auf Augenhöhe zum Ende des Vertrages in 2025.
Ratsherr Meyer-Bergmann berichtete hierzu, dass bereits einige Kommunen im Landkreis überlegen die Kita-Gebühren zu erhöhen, da trotz der vereinbarten Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse seitens des Landkreises, die Defizite in der Kita-Finanzierung nicht gedeckt werden. Auch der Betriebskostenzuschuss an die Stadt Hameln im nächsten Jahr in Höhe von 8 Mio. EUR reiche im Vergleich zu den Kosten in Höhe von 14 Mio. EUR nicht aus.
Ratsfrau Albrecht machte deutlich, dass sich hier der Landkreis in der örtlichen Zuständigkeit befinde und die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Sie sehe eine Chance in dem Osnabrücker Modell wodurch eine transparente Verteilung der Kosten bewirkt werden könne.
Die Ratsherren Knippertz und Habenicht fordern ein höheres Entgegenkommen des Landkreises und missbilligten die Diskrepanz zwischen dem Zuschuss des Landkreises und die Kosten der Stadt Hameln. Eine Zuschusserhöhung des Landkreises dürfe auf keinen Fall eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen.
Ratsherr Binder schlug eine Arbeitsgruppe vor, die unter Federführung der Verwaltung und Einbeziehung der Politik eine für die Stadt auskömmliche Lösung erarbeite.