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Baubeschluss zum Erhalt bzw. zur Erneuerung der Goethestraße

Aus der Aussprache
Die Gruppe SPD Bündnis90 Die Grünen machten in ihren Ausführungen deutlich, dass die Variante 2 Alt macht Neu mit der Konsequenz, dass sämtliche Bäume in der Goethestraße gefällt werden müssten, nicht zur Diskussion stehe. Die Sperrung der Straße habe bereits jetzt gesamten Bereich beruhigt und sich dort positiv auf das Klima ausgewirkt. Die Goethestraße werde als Vorzugsroute von der Nordstadt in die Innenstadt im Masterplan Mobilität genannt und würde sich diesbezüglich auch als Fahrradstraße eignen.
Es werde erwartet, dass die Aufnahme des Pflasters zur Parkflächenwegnahme besonders vorsichtig vorgenommen werden wird.
Die Fraktionen CDU und FDP plädierten dafür, dass die Goethestraße so belassen wird, wie sie ist. Die investiven Mittel würden eingespart und die Bäume blieben erhalten. Es bestehe keine Eile, das Ergebnis der Testphase der Wilhelm-Busch-Straßen-Sperrung sollte abgewartet werden. Der Wegfall der 50 Parkplätze sorge zudem für ein Problem der BewohnerInnen der Mehrfamilienhäuser dort. Sie werden in den angrenzenden Straßen parken und dort für Parknot sorgen.
Beide Fraktionen sprachen sich auch für eine Fahrradstraße aus. Die FDP-Fraktion, stellte folgenden Änderungsantrag:
Der Rat beschließt, den Erhalt der Goethestraße mit den vorhandenen Bäumen und die Möglichkeit, dort eine Fahrradstraße einzurichten.
EStR gab zu bedenken, dass mit dieser Formulierung der Rückbau der Parkplätze nicht erfolgen könne, dieser jedoch für einen guten, langjährigen Wuchs- und Lebensraum der Bäume erforderlich sei.
Er machte den Vorschlag, in der Begründung zu Ansatz 1 „Baum im Fokus“ Absatz1, Satz 1 „auf die Fahrbahn verlegt, alternativ wird die Einrichtung einer Fahrradstraße realisiert“ anzufügen.
Ratsfrau Albrecht beantragte eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde über die Änderungsanträge abgestimmt:
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Ja: 15 Nein: 22
Abstimmungsergebnis über die Vorlage mit Änderung von EStR:
Ja: 35 Nein: 2
Abstimmungsergebnis über die Variante b):
Ja: 0 Nein: 37
Abstimmungsergebnis über die Variante a):
Ja: 22 Nein: 15