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Beschluss zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Beschlusstext
a) Der Bereich zwischen den beiden Teilen der Parkraumbewirtschaftungszone 2 und der Deisterstraße und der Kaiserstraße, soll in die Parkraumbewirtschaftungszone 2 überführt werden. Die Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Hameln vom 20.06.2018 wird entsprechend geändert.
b) Die Parkplätze am Brückenkopf unterhalb der Hochstraße sollen als bewirtschafteter Bereich in die Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Hameln aufgenommen werden.
c) Die 3. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Hameln vom 20.06.2018 wird laut Anlage 2 und 2.1 beschlossen.

Aus der Aussprache
Herr Binder stellte den Änderungsantrag, dass das Tagesticket für den Parkraum unter der Thiewallbrücke von 3 € auf 2 € reduziert werden solle, da viele Schülerinnen und Schüler unter der Brücke parken. Es soll die identische Gebühr wie auf dem privaten Parkplatz neben der Sumpfblume erhoben werden.
Herr Zemlin vermisse ein Gesamtkonzept wie das Parken in der Innenstadt aussehen solle und habe auch noch viele offene Fragen im Zusammenhang mit der Ausweitung vom Anwohnerparken, weshalb er die Beschlussvorlage 59/2023 ablehnen werde.
Frau Albrecht stellte den Änderungsantrag, dass das Parken an Samstagen unter der Thiewallbrücke weiterhin kostenfrei erfolgen solle. Frau Dreisvogt erinnerte, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu den Maßnahmen der Bedarfszuweisungskommune gehöre. Frau Echtermann bat um Überprüfung, ob die Toilettenanlage wieder in Betrieb genommen werden könne.
Herr Paschwitz fragte nach, ob es bereits weitere Überlegung zur Ausweitung gebe und wie mit dem erhöhten Parkdruck umgegangen werde, wenn 2024 die Tiefgarage Rathausplatz durch die Stadtwerke Hameln Weserbergland saniert werde. OB stellte klar, dass diese Aufgabe originär im Umweltausschuss behandelt werde.
Herr Campe fragte nach der Errichtung weiterer Parkhäuser im Stadtgebiet oder das Anbieten von „Park & Ride“. OB machte deutlich, dass die Errichtung weiterer Parkhäuser aufgrund der zu geringen Nachfrage keinen Sinn mache. Die Pläne für ein weiteres Parkhaus am Bahnhof und einem auf dem Parkplatz „Steigerturm“ wurden bereits verworfen.
Herr Binder stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf 5-minütige Sitzungsunterbrechung.
Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Sitzungsunterbrechung:
Ja: 13 Nein: 0 Enthaltungen: 0
Nach der Sitzungsunterbrechung (18:35 Uhr bis 18:40 Uhr) wurde über die einzelnen Änderungsanträge abgestimmt.
Abstimmungsergebnis zum Kostenfreien Parken am Samstag:
Ja: 5 Nein: 8 Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis zum Tagesticket für 2 €:
Ja: 8 Nein: 5 Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis inkl. Änderungsantrag:
Ja: 8 Nein: 5 Enthaltungen: 0