TOP
2. Nachtragshaushaltssatzung DHH 2022/23

Aus der Aussprache
Ratsherr Lönnecker fasste beide TOP zusammen und stellte eingangs klar, dass das Aufstellen eines 2. Nachtragshaushaltes bei den Planungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 nicht absehbar war. Mit dem 2. Nachtragsstellenplan werden 70 neue Stellen genehmigt, die insbesondere im Kita-Bereich erforderlich werden. Weltweite Krisen, sowie der Ukrainekrieg mit seinen Folgen, haben einen Schuldenabbau unmöglich gemacht.
Aber auch große, noch kommende Schulprojekte wie die Nils-Stensen-Schule, die Grundschule in Afferde und das Schulzentrum Süd tragen mit ihren Planungs- und Baukosten dazu bei.
Auf das Haushaltssicherungskonzept könne aufgrund vorliegender rechtlicher Grundlagen verzichtet werden.
Ratsherr Zemlin pflichtete bei, dass Rat und Verwaltung, die zusätzlichen 9 Mio. Euro zusätzlichen Schulden nicht zu verantworten haben und nahm zu den Auswirkungen der Neuverschuldung ausführlich Stellung.
Ratsherr Meyer-Bergmann und Bürgermeister Langosch verwiesen in ihren Aussprachen zu den kritischen Ausführungen von Herrn Zemlin u.a. darauf, dass in der Vergangenheit in den Finanzausschüssen immer gemeinschaftliche Lösungen gefunden wurden und die zusätzlichen Investitionen im Bildungsbereich für zukünftige Generationen getätigt werden