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Gründung des Bürgerstiftungsfonds Hameln im Grundstockvermögen der Bürgerstiftung Weserbergland und Einzahlung von 5.000 €

Aus der Aussprache
Ratsherr Zemlin gab an, dass die FDP der Vorlage nicht zustimmen werde. Zum einen sei der Zeitpunkt aufgrund der hohen Verschuldung der Kommune ungünstig und zum anderen fände keine demokratische Kontrolle mit dieser Besetzung des Stiftungsbeirates statt. Der Beirat bestünde zu dreiviertel aus Mitgliedern der Mehrheitsgruppe. Die kleinen Fraktionen seien in der Besetzung nicht abgebildet. Auch werden dem Rat die Verwendung der Fördermittel nicht nachgewiesen.
Ratsherr Binder bemerkte hierzu, dass der Verteilschlüssel für die Gremienbesetzung dem Wahlrecht entnommen wurde.
Ratsherr Meyer-Bergmann erläuterte die Beweggründe zur Stiftungsgründung und Ratsherr Meier ergänzte, dass die Stadt Hameln bisher an der Bürgerstiftung nicht partizipieren konnte, da sie damals bei der Fusion der Sparkassen nicht beigetreten sei.
Ratsherr Campe schlug mit Blick auf die Kosten vor, jedes Ratsmitglied möge freiwillig 120,00 € zu stiften. So könne auf eine weitere Verschuldung verzichtet werden.
Er bat um Abstimmung.
FBL 1 stellte klar, dass darüber nicht abgestimmt werden könne. Jedes Ratsmitglied könne jedoch zweckgebunden spenden. Dies werde dann entsprechend buchhalterisch zugeordnet.