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Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2022; Änderungsantrag zur Vorlage 207/2022 „Erhöhung der Parkgebühren“ zur Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss, VA und Rat

Beschlusstext
Hiermit beantragt die CDU-Fraktion, die 1. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Hameln wie folgt zu ändern:
Die Passage
"Die Parkgebühren betragen im Jahr 2023:
in der Parkraumbewirtschaftungszone 1,
außer Kastanienwall: 2,50 € je Stunde Parkzeit
in der Parkraumbewirtschaftungszone 2
und Kastanienwall: 1,30 € je Stunde Parkzeit
auf allen weiteren Parkflächen gem. § 1: 0,70 € je Stunde Parkzeit.
Je nach technischen Möglichkeiten erfolgt die Abrechnung minutengenau, je 3 Minuten, 6 Minuten oder halbstündig."
wird ersatzlos gestrichen.

Aus der Aussprache
Frau Albrecht stellte den Antrag vor, dass die Erhöhung der Parkgebühren zum aktuellen Zeitpunkt zur Unterstützung der Geschäftswelt ungünstig sei. Die Zielvereinbarung der Bedarfszuweisung sei durch die Schiebung nach 2024 nicht gefährdet, nur der Weg dorthin werde anders ausgestaltet. Frau Dreisvogt sieht eine haushaltsrechtliche Verantwortung und sei es leid, ständig über die längst beschlossenen Maßnahmen zur Bedarfszuweisung zu diskutieren.