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2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Hameln (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 14.12.2022

Beschlusstext
Die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Hameln – Sondernutzungsgebührensatzung – (Anlage 1) einschließlich des aktualisierten Gebührentarifs (Anlage 2) wird beschlossen. Sie tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Aus der Aussprache
Herr Habenicht wird die Beschlussvorlage ablehnen, da keine Einzelabstimmung über die vier aufgeführten Maßnahmen möglich sei. Die Maßnahmen sind nur im Begründungstext nicht im Beschlusstext aufgeführt. Herr Binder stellte klar, dass Wahlstände im Zeitraum des Wahlkampfs sowie Fahrradständer kostenfrei bleiben sollen. Diese Änderungen sollen durch die Verwaltung eingearbeitet werden. Herr Binder stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schiebung in den VA.