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Antrag d. Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen v. 24.10.2022; Einrichtung einer Arbeitsgruppe Brandschutz

Beschlusstext
Die Verwaltung wird mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe beauftragt, welche die Erarbeitung eines Konzepts zur Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Brandschutzes in der Stadt Hameln zum Ziel hat.
Diese Arbeitsgruppe soll eng mit Verwaltung und Politik zusammenarbeiten.
Die Zusammensetzung der Mitglieder soll folgendermaßen gestaltet werden:
2 Vertreter*innen der Verwaltung
1 Stadtbrandmeister (oder Stellvertreter) als Vertretung der Freiwilligen Feuerwehr Hameln
je 2 Vertreter*innen der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und CDU im Rat der Stadt Hameln
je ein Vertreter der Fraktionen FDP sowie Frischer Wind / Die Unabhängigen im Rat der Stadt Hameln

Aus der Aussprache
Herr Binder bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen der ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und – kameraden und erörterte den Antrag. Er sagte, dass die Politik gemeinsam mit der Verwaltung eng zusammenarbeiten wolle, um einen leistungsfähigen Brandschutz in Hameln aufzustellen.
Es wurde darüber diskutiert, ob es interne Diskrepanzen zwischen Ehrenamt und Hauptamt gäbe. Dies wurde sowohl von Herrn Weber als auch von Herrn Breitkopf ausdrücklich verneint.
Die Politik zweifelte die Erforderlichkeit der 15 neu zu besetzenden Stellen bei der hauptberuflichen Wachbereitschaft an. Frau Dreisvogt wies darauf hin, dass die Stadt Hameln eine Bedarfskommune sei und die Personalkosten dauerhaft getragen werden müssten. Sie erklärte, dass man bei den Haushaltsgesprächen um jede Maßnahme gerungen hätte und dadurch evtl. auch in Zukunft Gelder für andere Projekte nicht zur Verfügung stünden.
Herr Breitkopf wies auf die Dringlichkeit einer schnellen Lösung hin, um einen leistungsfähigen Brandschutz in Hameln aufrecht erhalten zu können.
Die Politik erwiderte, dass sich die Arbeitsgruppe Informationen einholen müsse und alles genau prüfen wolle. Sie wolle nichts überstürzen.
Es wurde über die Zusammensetzung der Mitglieder der Arbeitsgruppe diskutiert.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Die Sitzung wurde auf Antrag von Frau Dreisvogt um 10 Minuten zur internen Beratung unterbrochen.
Frau Nietardt wünscht sich eine gute Lösung für alle und dankte den Kameradinnen und Kameraden für ihr zahlreiches Erscheinen.