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Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen v. 19.09.2022; Ausweitung der Führerscheinausbildung bei den Freiwilligen Feuerwehren

Beschlusstext
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Führerscheinausbildung für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Hameln schnellstmöglich auszuweiten und maßgeblich zu intensivieren. Dazu sind umgehend Kapazitätsanfragen an die örtlichen Fahrschulen und den DRK Kreisverband Weserbergland e.V. zu stellen.
in Zusammenarbeit mit dem Stadtbrandmeister und den Ortsbrandmeistern den Bedarf der Fahrschulauszubildenden aus dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Verfügbarkeit der Ausbildungsplätze zu ermitteln.
die Bereitstellung der erforderlichen, notwendigen Haushaltsmittel für die unter Punkt 2 ermittelten Führerscheine der Fahrerlaubnisklassen C und CE (je nach Bedarf) dem Rat kurzfristig zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Aus der Aussprache
Es wurde rege über die beiden Tops diskutiert. Herr Campe erklärte den Ausschussmitgliedern, dass der Stadtbrandmeister die Bedarfe der Verwaltung melden würde. Alle Bedarfe würden im Haushalt angemeldet und es gebe keinen Kostendeckel seitens der Stadtverwaltung. Er fügte hinzu, dass alle angemeldeten Führerscheine vom Rat beschlossen wurden, aber nicht alle Führerscheinausbildungen aufgrund von Corona stattfinden konnten.
Frau Harms ergänzte, dass geprüft werde, ob die nicht abgerufenen Gelder übertragen wurden.
Auf die Aussage von Herrn Binder, dass er das Thema Führerscheinausbildung auf die Agenda der Arbeitsgemeinschaft setzen würde, fügte Herr Breitkopf hinzu, dass auch ein Fahrsicherheitstraining vermerkt werden sollte.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass Führerscheine gemacht werden müssten, damit die Feuerwehr einsatzfähig bleibe.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Die Sitzung wurde auf Antrag von Frau Dreisvogt für 5 Minuten unterbrochen.