Protokollauszug148/2022
Rat 5/2022 am 28.09.2022


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Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.07.2022: Prüfantrag zur Lichtschaltung in städtischen Gebäuden

Aus der Aussprache
Ratsherr Langosch erläuterte den Prüfauftrag.
Die Fraktionen CDU und FDP sprachen sich gegen den Auftrag aus. Die Verwaltung sei bereits seit Jahren dabei, auf moderne Lichttechnik in den städtischen Gebäuden umzustellen. Der Prüfauftrag zeuge von mangelndem Vertrauen in die Mitarbeitenden der Verwaltung. Zudem werde hierdurch das Personal der Verwaltung gebunden.

EStR zeigte sich mit der Zielrichtung des Antrages einverstanden, gab jedoch zu bedenken, dass es unterschiedliche Standards in den Gebäuden geben. Es werden bereits kontinuierlich 100.000 EUR/Jahr in die Erneuerung der LED-Technik gesteckt.
Eine Bestandsaufnahme jeder einzelnen Leuchte würde länger als ein halbes Jahr in Anspruch nehmen und mit Fachingenieuren durchgeführt werden müssen. Das koste viel Geld. Eine Übersichterstellung sei aus personellen Gründen in der ZGW nicht leistbar.
Ratsherr Binder bestand auf die Erforderlichkeit, dass die städtischen Gebäude zu überprüfen seien.
Der letzte Satz im Antragstext könne gestrichen werden. An dem Prüfauftrag an sich, werde festgehalten.
OB sprach sich gegen den Prüfauftrag aus. Der Antrag greife in das laufende Geschäft der Verwaltung ein.
Der Prüfauftrag werde zur Kenntnis genommen und entsprechend mit dem vorhandenen Personal umgesetzt.
Auch Ratsherr Campe äußerte sich ablehnend über den Prüfauftrag.