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Interfraktioneller Antrag vom 17.05.2022; Antrag auf Neubau einer barrierefreien, öffentlichen Toilette im Bereich der Innenstadt

Beschlusstext
Die Gruppe SPD / Bündnis 90 / Die Grünen, sowie die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die Fraktion Frischer Wind / Die Unabhängigen im Rat der Stadt Hameln stellen folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verwaltungsausschuss und im Rat:
Die Verwaltung der Stadt Hameln wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt an einer geeigneten Stelle eine umfangreich barrierefreie, öffentliche Toilette gemäß DIN 18040-1 zu errichten. Diese Toilette soll auch an Wochenenden und außerhalb der üblichen Ladenzeiten geöffnet sein.
Ferner soll die Verwaltung prüfen, an welchem Ort im Bereich der Innenstadt diese Toilette am sinnvollsten platziert werden kann, und welche Kosten ihre Planung und Umsetzung verursacht. Die entsprechende Summe soll in den Haushalt eingestellt werden.
Bis diese Toilette fertig gestellt ist, soll die Stadt Hameln für die Zeit des Übergangs einen barrierefreien Toilettencontainer zur Verfügung stellen. Eine durch die Verwaltung zu ermittelnde Summe für den Erwerb dieses Toilettencontainers soll ebenfalls in den Haushalt eingestellt werden.

Aus der Aussprache
Frau Dreisvogt stellte klar, dass mit dem überfraktionellen Antrag 121/2022 vielen Anträge aus der Bürgerschaft nachgekommen werde. EStR fasst zusammen, dass der Antrag 121/2022 drei Arbeitsaufträge für die Verwaltung beinhalte. Die bestehenden Toilettenanlagen am Rathausplatz sollen wieder 7 Tage die Woche geöffnet werden. Außerdem gibt es Überlegungen, die derzeitige mobile Toilettenanlage am Museum für „Hameln komm wie du bist“ käuflich zu erwerben und dort verweilen zu lassen. Für die Abs. 2 und 3 müssten Finanzmittel in einer Größenordnung zwischen 250.000 € und 350.000 € zur Verfügung gestellt werden. Diese Größenordnung sei erforderlich, da die Infrastruktur für Ver- und Entsorgung bereitgestellt werden müsse. Dennoch spielt bei der Kostenfrage der Standort eine entscheidende Rolle. Frau Schütte brachte als Standort den Posthof in Spiel. Herr Campe ergänzte den Hof der Kurie, den Münsterkirchhof und die Umgebung vom Pulverturm. Die drei genannten Standorte sollen als Prüfauftrag der Verwaltung noch gesondert zugehen.
Die Beschlussvorlage 121/2022 wurde inkl. der Ergänzung des SEA, dass die öffentliche Toilette ergänzend zu DIN 18040-1 auch beheizbar sein soll,
beschlossen.