TOP
Interfraktioneller Antrag vom 17.05.2022; Antrag auf Neubau einer barrierefreien, öffentlichen Toilette im Bereich der Innenstadt

Beschlusstext
Die Gruppe SPD / Bündnis 90 / Die Grünen, sowie die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die Fraktion Frischer Wind / Die Unabhängigen im Rat der Stadt Hameln stellen folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verwaltungsausschuss und im Rat:
Die Verwaltung der Stadt Hameln wird beauftragt, im Bereich der Innenstadt an einer geeigneten Stelle eine umfangreich barrierefreie, öffentliche Toilette gemäß DIN 18040-1 zu errichten. Diese Toilette soll auch an Wochenenden und außerhalb der üblichen Ladenzeiten geöffnet sein.
Ferner soll die Verwaltung prüfen, an welchem Ort im Bereich der Innenstadt diese Toilette am sinnvollsten platziert werden kann, und welche Kosten ihre Planung und Umsetzung verursacht. Die entsprechende Summe soll in den Haushalt eingestellt werden.
Bis diese Toilette fertig gestellt ist, soll die Stadt Hameln für die Zeit des Übergangs einen barrierefreien Toilettencontainer zur Verfügung stellen. Eine durch die Verwaltung zu ermittelnde Summe für den Erwerb dieses Toilettencontainers soll ebenfalls in den Haushalt eingestellt werden.

Aus der Aussprache
Herr W. Meier stellte die Vorlage vor. Im vergangenen Herbst sei eine barrierefreie öffentliche Toilette abgerissen worden, was zu großer Betroffenheit in der Bevölkerung führte. Die neue Toilette solle nach DIN 18040-1 errichtet werden und zusätzlich beheizbar sein. Es sei positiv anzumerken, dass im Rahmen von „Hameln – komm wie Du bist“ von der HMT bereits eine Zwischenlösung im Michaelishof geschaffen wurde, es müsse jedoch spätestens für die Wintermonate eine Lösung durch die Stadtverwaltung gefunden werden.
FBL’in 4 teilte mit, dass der Auftrag bereits geprüft werde. Hierbei haben sich bisher drei Lösungsmöglichkeiten ergeben. Zum einen könne die Rathaustoilette auch außerhalb der Markttage geöffnet werden. Die zweite Möglichkeit wäre ein neuer Standort in der Innenstadt, wobei es schwierig sei einen geeigneten Standort zu finden, welcher ausreichend Platz bietet. Zuletzt könne ein der vorübergehenden Containerlösung ähnlicher Ansatz genutzt werden, wobei auch hier die Platzfrage große Schwierigkeiten bereite. Es werden daher gerne Anregungen zu möglichen Standorten entgegengenommen.
EStR informierte, dass spätestens im Finanzausschuss oder Rat die Frage der Finanzierung aufkommen werde. Um die Toilette bauen zu können, müsse weiteres Geld in den Haushalt eingestellt werden. Hierbei stelle sich die Frage, ob dies über einen möglichen Nachtrag oder die normale Haushaltsplanung für das Jahr 2024 passieren solle.
Herr Siepmann äußerte, dass auf keinen Fall bis 2024 gewartet werden könne. Wenn möglich solle das Geld außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.
EStR antwortete hierzu, dass die Hoheit über den Haushalt beim Rat liege.
Herr Binder merkte an, dass die Politik bei Standortfragen auf die Vorschläge der Verwaltung angewiesen sei. EStR entgegnete, dass FBL’in 4 lediglich nach ergänzenden Vorschlägen gefragt habe, die Aufgabe solle nicht an die Politiker verschoben werden.
Abstimmungsergebnis (mit der Ergänzung, dass die Toilette zusätzlich beheizbar sein soll):
Ja: 13 Nein: 0 Enthaltungen: 0