Vorlagendetails
146/2022
Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.07.2022: Gründung eines städtischen Beirat für Menschen mit Behinderungen
- Abteilung
- 63 Familie und Soziales
- Beschlusstext
- Hiermit stellt die Gruppe SPD/ Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung eines eigenen städtischen Beirat für Menschen mit Behinderungen einzuleiten.
Der Beirat soll mit dem jährlich vom Land Niedersachsen geförderten Etat in Höhe von 5000 € ausgestattet werden.
Ferner sollen dem Beirat barrierefreie Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, damit dieser seine Sitzungen sowie Sprechstunden für Bürger*innen abhalten kann.
2 a. Bei der Gründung und Entwicklung der Satzung soll die Verwaltung eng mit dem Kreisbeirat für Menschen mit Behinderungen zusammen arbeiten, sowie mit allen Institutionen, Vereinen und Organisationen in Hameln, in welchen sich Menschen mit Behinderungen organisieren.
b. Für die Gründung und Entwicklung dieses Beirats soll die Verwaltung die Möglichkeit prüfen, über die Förderung des Landes Niedersachsens für „Projekte zur Inklusion, Partizipation und Bewusstseinsbildung“ finanzielle Mittel für die gemeinsame Entwicklung einer städtischen Satzung und Geschäftsordnung zu akquirieren. - Abweichende Beschlusstexte
| Beratungsfolge | Datum | TOP | Nummer | Ja | Nein | Enth. | Protokollauszug | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport | 07.09.2022 | 2 | 5/2022 | 8 | 0 | 4 | Protokollauszug | |
| Verwaltungsausschuss | 21.09.2022 | 24 | 7/2022 | Mehrheitlich | Erst Anmelden | |||
| Rat | 28.09.2022 | 19 | 5/2022 | 25 | 1 | 12 | Protokollauszug | |