Abstimmungsdetails
Aufhebung der Bewohnerparkgebührensatzung und Erlass einer Bewohnerparkgebührenverordnung
- Beschlusstext:
- Die Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren in der Stadt Hameln (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 28.09.2022, in Kraft getreten am 01.11.2022, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 10B/2022 vom 05.10.2022 wird mit sofortiger Wirkung durch Satzung, Anlage 1, aufgehoben.
Die Rechtsverordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren in der Stadt Hameln (Bewohnerparkgebührenverordnung), Anlage 2, wird beschlossen.
.
Dafür 11
Dagegen 1
Enthalten 0