Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.06.2023: Antrag auf Entwicklung eines innovativen, sozialen Wohnprojektes in Hastenbeck

Beschlusstext:

Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Entwurf für ein dem Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Hameln entsprechendes, modernes Wohnprojekt zu erarbeiten und mit dem Ortsrat Hastenbeck und dem zuständigen Fachausschuss abzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieses städtebaulichen Entwurfes ein Bauleitplanverfahren einzuleiten und durchzuführen.
Nach Rechtskraft dieses Bebauungsplanes soll eine Veräußerung des Grundstückes erfolgen. Neben dem Kaufpreis soll ein wesentliches Zuschlagskriterium der Anteil der zu errichtenden Mietwohnungen für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG (geringe Einkommen) sowie für Berechtigte nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 DVO-NWoFG (mittlere Einkommen) mit einer Bindefrist von 20 Jahren sein.
Über die Veräußerung ist ein Ratsbeschluss herbeizuführen.