Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 06.09.2022: Soziale Notlagen abfedern – Zügig Energie- Härtefallfonds auch in Hameln einrichten

Beschlusstext:

Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90 Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 160/2022 „Soziale Notlagen abfedern – Zügig Energie- Härtefallfonds auch in Hameln einrichten“ zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Energie-Härtefallfonds in Abstimmung mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont, den Spitzenverbänden und den Stadtwerken Hameln Weserbergland zu prüfen.
Die Prüfung beinhaltet insbesondere die Ermittlung der finanziellen und personellen Ausstattung.
Die durch die Niedersächsische Landesregierung in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von
50 Millionen Euro zur Unterstützung lokaler Härtefallfonds soll hierbei einbezogen werden.