Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 15.12.2021; Weiterentwicklung der Schulentwicklungsplanung in der Stadt Hameln ab 2022

Beschlusstext:

Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90 Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Zum Schuljahresbeginn 2023/24 wird eine zweite integrierte Gesamtschule in der Stadt Hameln am Standort der derzeitigen Theodor-Heuss-Realschule in Betrieb genommen und entsprechend der Grundlage der Schulstandortentwicklungsplanung der Stadt Hameln aus 2019 baulich entwickelt.
Zugleich wird festgelegt, dass die Planungsbeschlüsse für das zukünftige Schulzentrum Süd fortgesetzt werden.
Für die Inbetriebnahme der IGS im zukünftigen Schulzentrum West wird die Verwaltung beauftragt, die nachfolgenden für die Inbetriebnahme der IGS erforderlichen aufgeführten Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen zeitlich so durchzuführen, dass die Vorgabe zur Inbetriebnahme der IGS in der Klassenstufe fünf mit mindestens vier Zügen zum Schuljahresbeginn 2023/2024 erfüllt werden kann.
Hierzu gehören insbesondere:
1. Bereitstellung der erforderlichen Planungskosten für die IGS-West wie für das Schulzentrum Süd in den Haushaltsjahren 2022/23, sowie in der mittelfristigen Finanzplanung unter Einbeziehung der zu veranschlagenden Investitionskosten.
2. Beantragung der Genehmigung der Errichtung und des Aufbaus einer integrierten Gesamtschule für die Klassenstufen Fünf - Zehn zum Schuljahresbeginn 2023/24 im Gebäudekomplex der derzeitigen Theodor-Heuss-Realschule gemäß Paragraph 106 Abs. 8 Satz 1NSchG beim regionalen Landesamt für Schule und Bildung Hannover.
3. Mit Beginn des Schuljahres 2023/2024 läuft die Realschule an diesem Standort entsprechend der Vorgabe des niedersächsischen Schulgesetzes aus.
4. Die Sekundarstufe der Pestalozzi Schule läuft mit Betriebsaufnahme der IGS - West ebenfalls aus. Die frei werdenden Klassenräume werden wie 2019 beschlossen für zusätzliche Grundschulklassen genutzt.
5. Für die IGS am Standort Schulzentrum Nord wird die Zügigkeit mit Betriebsaufnahme der IGS West bis auf weiteres auf ebenfalls mindestens vier Züge festgelegt.
6. Die Verwaltung informiert die von diesen beabsichtigten Maßnahmen betroffenen Schulleitungen und Elternvertretungen kurzfristig.
7. Sämtliche Beschlusspunkte der Vorlage 283/2018 - 1, die durch diese Beschlussvorlage nicht ausdrücklich angesprochen worden sind, behalten ihre Gültigkeit.