Protokollauszug215/2023
Rat 1/2024 am 06.03.2024


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Antrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2023: Prüfauftrag zum „Stadtteilquartier Wilhelmsplatz“

Aus der Aussprache
TOP 8 + TOP 8.1 wurden zusammen behandelt.
Herr Zemlin stellte den Prüfauftrag seiner Fraktion vor und dankte der Verwaltung, dass der im UmA am 08.02.2024 von der FDP gestellte ergänzende Prüfauftrag so schnell von der Verwaltung umgesetzt wurde.
Mit dem Prüfauftrag soll eine Bürgerbefragung erreicht werden, wie sich die Bürgerinnen und Bürger die Verkehrsentwicklung und Verkehrsberuhigung in dem Quartier vorstellen können.
Die Befragung zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen werde als richtig erachtet, da die Sperrung des Verkehrs in dem Quartier nicht lange her ist.
StBR begrüßte den Antrag, wandte jedoch ein, dass ganzheitlich betrachtet werden müsse, wie sich die Verkehrsströme in dem Quartier nach der langen Sperrung entwickeln werden. Eine gutachterliche Prüfung werde in ein bis zwei Jahren erfolgen.
Nach einer kurzen Diskussion, an der Herr Dr. Lücke, Herr Langosch und Herr Limberg teilnahmen, ließ der Ratsvorsitzende über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.