TOP
Antrag der FDP-Fraktion vom 26.11.2023: Prüfantrag zur Übertragung des Hochzeitshauses

Aus der Aussprache
Herr Zemlin teilte für die FDP-Fraktion mit, dass der Prüfauftrag zurückgezogen werde.
In seiner Begründung wies er auf die Bundesförderung zum Denkmalschutz-Sonderprogramm hin. Mit diesem Förderprogramm fördert der Bund national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler, die unter Denkmalschutz gestellt sind. Die Maßnahmen müssen der Substanzerhaltung und Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege dienen. Herr Zemlin betonte, dass mit diesem Denkmalschutz-Sonderprogramm, der historische Festsaal wiederhergerichtet werden könnte.
Er berichtete, dass bei Bewilligung der Förderung der Bund maximal 50 % der förderfähigen Kosten der Maßnahmen übernehmen würde.
Da bei dem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Antragsteller dieser Fördermittel auch eine Kommune sein kann, sei der Prüfauftrag auf Übertragung des Hochzeitshauses an eine private Tochtergesellschaft überholt und werde daher zurückgezogen.
Herr Zemlin übergab die Förderrichtlinien sowie die entsprechenden Antragsformulare an OB.
OB dankte der FDP-Fraktion für das Aufgreifen dieser Angelegenheit und zeigte weitere Förderkulissen des Bundes auf. Er machte in diesem Zusammenhang jedoch darauf aufmerksam, dass es zurzeit in der ZGW eine dramatische Personalsituation gebe, die dazu führen werde, auch bisher gesicherte Projekte in der grünen Liste hinsichtlich der Umsetzung in Frage zu stellen.
OB erklärte, das Thema wohlwollend im Haus prüfen zu lassen und die Fraktionen anschließend kurzfristig über das Ergebnis zu informieren.
Herr Lönnecker machte darauf aufmerksam, dass beide städtische Unternehmen selbst viele Projekte zu stemmen haben, so dass für einen Umbau des Hochzeitshauses keine finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stehen. Zudem werden beide Gesellschaften von der Stadt Hameln finanziert, so dass letztendlich die Stadt Hameln die Mittel für einen Umbau aufbringen müsste.
Insgesamt sprechen personelle, finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten gegen eine Übertragung.
Herr Sander pflichtete den Ausführungen von OB und Herrn Lönnecker bei und machte deutlich, dass die CDU-Fraktion den Prüfauftrag nicht mitgetragen hätte. Die Aufgabe Umbau des Hochzeitshauses sei finanziell und personell nicht leistbar.