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Bebauungsplan Nr. 440 Änderung 3 "Sankt-Monika-Straße" - Prüfung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Aus der Aussprache
Zemlin machte in seinen Ausführungen darauf aufmerksam, dass die Regelungen im B-Plan 229/2023 erheblich von den bisher üblich in B-Plänen aufgenommenen Regelungen abweichen.
Der Bebauungsplan sei durch die darin vorgegebenen Maßnahmen und Bestimmungen, wie die Grundstücke gestaltet werden sollen, überreguliert. Die FDP-Fraktion sehe hier eine Bevormundung der Grundstückseigentümer und könne daher der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Lönnecker erwiderte auf die Ausführungen von Herrn Zemlin, dass die FDP in der Vergangenheit zu den Vorlagen 242/2022 (Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung) und 139/2023 (Entwurf und Auslage Sankt-Monika-Straße) – keinerlei Einwände hatte.
Es habe bereits gute Gespräche mit dem Investor gegeben. Dieser habe keine Bedenken gegen die Auflagen im Bebauungsplan geäußert.
OB wies irritiert die Argumentationen, mit denen die FDP-Fraktion den Bebauungsplan ablehne, zurück. Diese seien der Sache nicht dienlich und hilfreich.
Frau Dreisvogt erklärte zu den im Bebauungsplan vorgeschriebenen Bepflanzungen, dass es sich hierbei um invasive Pflanzen handele, die zum einen für Mensch und Tier giftig seien und zum anderen nicht in diese Landschaften gehören.