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Antrag der FDP-Fraktion vom 26.11.2023: Prüfantrag zur Übertragung des Hochzeitshauses

Beschlusstext
Hiermit stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag zur Beratung im Ausschuss Finanzen, VA und Rat:
Es soll unter Einbeziehung der HWG GmbH und der GSW GmbH geprüft werden, ob durch die Übertragung des Hochzeitshauses (Erbpacht oder Eigentum) an die städtische GSW GmbH oder HWG GmbH eine wirtschaftliche und zeitnahe Realisierung der Wiederherstellung der Nutzung des Hochzeitshauses erreicht werden kann.

Aus der Aussprache
Aus der Aussprache:
Herr Zemlin stellte den Antrag vor und verdeutlichte, dass das Hochzeitshaus auf dem letzten Platz des roten Teils der Prioritätenliste der ZGW sei.
StK stellte in Frage, ob eine Übertragung an die GSW oder HWG sinnvoll sei, da man auch steuerliche Aspekte, wie z. B. die Grunderwerbsteuer, beachten müsse.
Herr Binder ergänzte, dass die GSW auch kein eigenes Kapital dafür habe und somit wieder ein städtischer Zuschuss notwendig sei.
Herr Paschwitz sieht einen Investor als einzige Chance für das Hochzeitshaus. Dieser Punkte soll noch einmal im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden.