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Antrag der FDP-Fraktion vom 21.11.2023 - Prüfauftrag zum „Stadtteilquartier Wilhelmsplatz“

Aus der Aussprache
Herr Limberg stellte den Antrag vor.
Herr Szubin erklärte, dass es momentan noch keine Erkenntnisse gebe, welche Auswirkungen das Quartier verkehrstechnisch habe. Das Quartier habe eine hohe Siedlungsdichte mit einer Schule, Gastronomie und Wohnraum. Eine Änderung der Verkehrsführung führe daher nur zur Verlagerung des Verkehrs auf die umliegenden Straßen.
Die Verkehrsströme auf den umliegenden Straßen können nur mit einem Verkehrsgutachten ermittelt werden. Verkehrlich bestehe dazu momentan aber kein Bedarf. In diesem Fall solle abgewartet werden, bis sich in zwei bis drei Jahren entsprechende Verkehrsbeziehungen etabliert haben. Erst dann sei eine Überprüfung der Verkehrsströme sinnvoll.
Herr Paschwitz lobte die Umsetzung des Quartiers. Er stimmte Herrn Szubin zu, dass der Verkehr bei einer Änderung der Verkehrsführung oftmals verlagert werde. Trotzdem werde er dem Prüfauftrag zustimmen.
Frau Schultze fand die Argumentation der Verwaltung sehr schlüssig. Daher werde der Antrag von der SPD zunächst abgelehnt. Sollten aber neue Erkenntnisse vorliegen, sei eine erneute Abstimmung über den Antrag sinnvoll.
Herr Langosch sagte, dass eine Verkehrsberuhigung für die Anwohnerschaft positiv sei. Er fragte wie teuer ein Verkehrsgutachten sei.
Herr Szubin antwortete, dass er das nicht wissen. E rmeinte je nach Ausmaß zwischen 5.000 € und 10.000 € kosten könnte.
Herr Limberg fragte, wie die Verwaltung auf die zwei bis drei Jahre Wartezeit komme. Herr Szubin antwortete, dass sich der Verkehr nach einer neuen Verkehrsführung erst setzen müsse. Neue Strecken etablieren sich mit der Zeit, andere nicht.
Herr Limberg fragte, welche Auswirkungen es habe, die Einbahnstraßenregelung der Wilhelmstraße bis zum Parkplatz aufzuheben. Dadurch könnten die Autofahrenden direkt auf den Ostertorwall fahren. Dies könne er sich als „kleine Lösung“ vorstellen. Herr Szubin sagte, dass er dies kurzfristig bis zum nächsten Verwaltungsausschuss kläre.
Herr Dr. Hedemann begrüßte den Antrag, sprach sich aber auch dafür aus, zunächst einige Zeit abzuwarten. Die Verkehrserhebung könne dann eventuell mit der Baumaßnahme Kaiserstraße stattfinden.
Herr Limberg beantragte, den Antrag in den Verwaltungsausschuss unter einer Bedingung zu verschieben. Die Verwaltung solle bis zum Verwaltungsausschuss eine "kleine Lösung" prüfen. Diese sehe vor, die Einbahnstraßenregelung der Wilhelmstraße dahingehend zu ändern, dass diese von der Einmündung Ostertorwall bis zum Parkplatz aufgehoben wird.
Herr Dr. Lücke gab den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: 0 Enthaltungen: 0