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Zukünftige Verkehrsführung von der Goethestraße auf die Wilhelm-Busch-Straße

Beschlusstext
An der bestehenden Verkehrsführung wird keine Veränderung vorgenommen, das Abbiegen auf die Wilhelm-Busch-Straße bleibt weiterhin erlaubt.
B) Die bestehende Verkehrsführung wird dahingehend geändert, dass ein Abbiegen des Kfz-Verkehrs auf die Wilhelm-Busch-Straße nicht mehr möglich ist.

Aus der Aussprache
Herr Szubin stellte die Beschlussvorlage vor.
Frau Hart stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Schließung der Goethestraße eine Bürgerbefragung in den umliegenden Straßen durchzuführen. Durch die Sperrung werde die hohe Verkehrsbelastung lediglich auf die umliegenden Straßen verteilt.
Herr Dr. Hedemann entgegnete, dass bereits Bürgerversammlungen, z. B. im Schillergymnasium, durchgeführt worden seien. Er sehe ein erhöhtes Verkehrsaufkommen lediglich in der Straße Gänsefüße. Die Mehrheitsgruppe spreche sich für die Variante B - bestehende Verkehrsführung wird dahingehend geändert, dass ein Abbiegen des Kfz-Verkehrs auf die Wilhelm-Busch-Straße nicht mehr möglich ist – aus.
Herr Aden gab zu bedenken, dass bei einer 50:50 Entscheidung der Rat trotzdem entscheiden müsse. Eine Bürgerbefragung vereinfache die Entscheidungsfindung nicht. Zudem müsse der Rat vorher die Frage(n) beschließen. Die Bildung eines Arbeitskreises sei notwendig. Somit müsse mit einer Verzögerung von 6 – 9 Monaten gerechnet werden.
Herr Paschwitz erkundigte sich, wie eine verkehrsbauliche Änderung aussehen könnte, damit ein Linksabbiegen nicht mehr möglich sei. Herr Szubin sagte, dass in diesem Bereich vornehmlich Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden. Zudem werde eine Aufenthaltsfläche für Fahrradfahrer rot markiert.
Herr Zörkendörfer bat die Fraktion der CDU darum, Anträge das nächste Mal als Tischvorlage einzureichen. Es gab hierzu ausreichend Zeit.
Herr Pfisterer sprach sich für mehr Kontrollen der durchfahrenden Autos und der Parkplätze aus.
Frau Schultze regte an, dass die Verwaltung eine Evaluation ausarbeite. Darin könne auch die Verkehrsbelastungen auf den umliegenden Straßen bewertet werden.
Frau Hart bemängelte, dass nur zwei Varianten zum Beschluss vorgeschlagen worden seien. Weitere Möglichkeiten seien denkbar gewesen.
Frau Schultze stellte Antrag von Frau Hart, die Entscheidung über die Beschlussvorlage auszusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerbefragung für die Bewohner der umliegenden Straßen vorzubereiten. Der Fragebogen soll vor der Durchführung dem Umweltausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden, zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 3 Nein: 9 Enthaltungen: 0

Frau Schultze gab die Beschlussvorlage zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 1 Nein: 9 Enthaltungen: 2
Ja: 9 Nein: 2 Enthaltungen: 1