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Erneuerung der Straße „Finkenborner Weg“

Beschlusstext
Der Rat der Stadt Hameln beschließt die Erneuerung des „Finkenborner Weges“, ab Beginn des Waldes bis zur Gaststätte Finkenborn (siehe Anlage), zu Baukosten in voraussichtlicher Höhe von 884.000 € zuzüglich 88.400 € an aktivierten Eigenleistungen und stellt diese erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2024 zur Verfügung.

Aus der Aussprache
Herr Szubin stellte die Beschlussvorlage vor.
Herr Zörkendörfer stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Beschlussvorlage in den Finanzausschuss zu schieben.
Herr Paschwitz sagte, dass sich die notwendige Sanierung durch die neue Kalkulation bereits um ein Jahr verschoben habe. Er fragte, ob dies negative Auswirkungen auf die Kosten (Personal und Material) habe. Herr Szubin antwortete, dass die Zeit gut investiert gewesen sei. Die tatsächlichen Kosten kenne er erst, wenn der Verwaltung Angebote vorliegen. Er vermute aber, dass die Kosten rückläufig sein könnten. Im nächsten Jahr seien die Auftragsbücher der Unternehmen nicht mehr so voll und sinkende Preise seien möglich.
Herr Paschwitz und Herr Limberg konnten nicht verstehen, warum die Mehrheitsgruppe viele Beschlussvorlagen in den Finanzausschuss schieben.
Frau Schultze und Herr Langosch erklärten, dass die haushaltsbegleitenden Vorlagen sowieso in den Finanzausschuss müssten. Es sei einfacher, im Finanzausschuss alle Beschlussvorlagen als Gesamtheit des Haushalts bewerten zu können und dort zu beschließen.
Frau Schultze gab den Antrag von Herrn Zörkendörfer, die Beschlussvorlage in den Finanzausschuss zu verschieben, zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 4 Enthaltungen: 0
Die Entscheidung über die Beschlussvorlage wird in den Finanzausschuss verschoben.