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Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes

Aus der Aussprache
Herr Szubin stellte die Mitteilungsvorlage vor. Er betonte, dass es sich bei dem Landschaftsrahmenplan nicht um eine „stillschweigende“ Enteignung gehe. Maßnahmen werden auf privaten Flächen nur nach Absprache mit den Eigentümern vorgenommen. Durch den Fachkräftemangel seien auch die Ingenieurbüros unterbesetzt, sodass der Auftrag erst Anfang nächsten Jahres vergeben werden könne.
Herr Aden fügte hinzu, dass der Flächennutzungsplan ebenfalls neu aufgestellt werden müsse. Dies könne aber nur auf Grundlage des neuen Landschaftsrahmenplans geschehen. Seitens der Verwaltung konnte die Fortschreibung, aufgrund von Personalengpässen, nicht früher angestoßen werden.
Herr Limberg fragte, ob die beschlossenen Windenergieanlagen mit dem neuen Flächennutzungsplan in Einklang zu bringen seien. Herr Aden antwortete, dass der Landschaftsrahmenplan keine Auswirkungen auf die geplanten Windenergieanlagen habe.
Frau Buddensiek bemängelte den hohen Kostenrahmen zwischen 200.000 € - 300.000 €. Sie fragte, ob der Landschaftsrahmenplan aufgrund der angespannten Haushaltslage verschoben werden könne. Herr Szubin antwortete, dass die Verwaltung immer bemüht sei, Kosten zu sparen. In diesem Fall sei die Stadt Hameln allerdings verpflichtet, den Landschaftsrahmenplan zu aktualisieren. Er habe den Runderlass beigefügt, in dem die Verpflichtung deutlich werde. Zudem könne ohne Landschaftsrahmenplan kein neuer Flächennutzungsplan erstellt werden. Die städtebauliche Entwicklung können in diesem Fall auch nicht vorangebracht werden. Herr Aden fügte hinzu, dass sich die Stadt ohne einen ordentlichen Landschaftsrahmenplan selbst beschneide. Die Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörde seien keine Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, sondern von der Landesbehörde übertragen worden.
Frau Buddensiek stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, den Landschaftsrahmenplan zur Entscheidung dem Finanzausschuss vorzulegen. Frau Schultze gab den Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 4 Nein: 4 Enthaltungen: 4
Der Antrag wurde abgelehnt und die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis genommen.