Protokollauszug173/2023
Ausschuss für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport 7/2023 am 15.11.2023


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Neufassung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen der Stadt Hameln (Schulbezirkssatzung)

Beschlusstext
Der Rat der Stadt Hameln beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen der Stadt Hameln (Schulbezirkssatzung).

Aus der Aussprache
Der Ausschussvorsitzende erinnert daran, dass in den Sitzungen der vergangenen Jahre oft diskutiert und nunmehr eine Neufassung der Satzung über die Festlegung der Schulbezirke für die Schulen der Stadt Hameln verwaltungsseitig vorgelegt wurde.
Die Mehrheitsgruppe beantragt die Satzung in § 7 wie folgt abzuändern:
Sollte die Notwendigkeit eintreten, über die vorstehenden Festlegungen hinaus weitere gymnasiale Züge aufgrund des Bedarfs im 5. Jahrgang einrichten zu müssen, erfolgt dies zunächst als 6. Zug am Viktoria-Luise-Gymnasium und darüber hinaus bei weiterem Bedarf als 6. Zug am Schiller-Gymnasium. Sollte es weiteren Bedarf geben, wird ein 7. Zug am Viktoria-Luise-Gymnasium eingerichtet.
Es folgt eine Unterbrechung der Sitzung in der Zeit von 18:36 Uhr bis 18:39 Uhr, um die Schulleitungen der Gymnasien anzuhören.
Herr Habenicht übernimmt den Vorsitz der Sitzung und erteilt Herrn Meyer-Bergmann das Wort. Herr Meyer-Bergmann blickt auf die häufigen Erweiterungen der Satzung zurück und weist darauf hin, dass die Schulleitungen durch diesen Antrag einen besseren Handlungsspielraum erhalten.
Herr Meyer-Bergmann übernimmt wieder den Vorsitz und der Antrag wird mit folgender Änderung einstimmig angenommen:
§ 7

Sollte die Notwendigkeit eintreten, über die vorstehenden Festlegungen hinaus weitere gymnasiale Züge aufgrund des Bedarfs im 5. Jahrgang einrichten zu müssen, erfolgt dies zunächst als 6. Zug am Viktoria-Luise-Gymnasium und darüber hinaus bei weiterem Bedarf als 6. Zug am Schiller-Gymnasium. Sollte es weiteren Bedarf geben, wird ein 7. Zug am Viktoria-Luise-Gymnasium eingerichtet.
Herr Zörkendörfer teilt mit, dass ihm zugetragen wurde, dass die Anmeldebögen als Zweitwunsch keine IGS zuließen. Frau Albrecht hingegen wurde darüber informiert, dass die Konstellation Erstwunsch: IGS, Zweitwunsch: Gymnasium nicht möglich sei.
Herr Meyer-Bergmann bitte die Verwaltung den Anmeldebogen dem Protokoll beizufügen.
Anmerkung: Aufgrund der Anzahl der Anmeldungen der so genannten Korb-1 Schülerinnen und Schüler würde seitens der IGS keine Absage erfolgen, sodass die Angabe eines Zweitwunsches (Gymnasium) nicht erforderlich erschienen ist. Die Anmeldebögen der Schulen werden als Anlage 3 beigefügt.