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Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 28.06.2023: Antrag auf Entwicklung eines innovativen, sozialen Wohnprojektes in Hastenbeck

Beschlusstext
Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Entwurf für ein dem Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Hameln entsprechendes, modernes Wohnprojekt zu erarbeiten und mit dem Ortsrat Hastenbeck und dem zuständigen Fachausschuss abzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieses städtebaulichen Entwurfes ein Bauleitplanverfahren einzuleiten und durchzuführen.
Nach Rechtskraft dieses Bebauungsplanes soll eine Veräußerung des Grundstückes erfolgen. Neben dem Kaufpreis soll ein wesentliches Zuschlagskriterium der Anteil der zu errichtenden Mietwohnungen für Berechtigte nach § 3 Abs. 2 NWoFG (geringe Einkommen) sowie für Berechtigte nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 DVO-NWoFG (mittlere Einkommen) mit einer Bindefrist von 20 Jahren sein.
Über die Veräußerung ist ein Ratsbeschluss herbeizuführen.

Aus der Aussprache
Herr D. Meier erinnerte an die erste Fassung beim letzten SEA. Er habe sich mit AL 41 getroffen und bedankte sich bei ihm. Er merkte an, dass das Flurstück bei der Beschlussvorlage noch ergänzt werden muss. Er erklärte, dass mit der Maßnahme kleine Wohneinheiten für zum Beispiel ältere Menschen schaffen wollen. So könnten diese im Ort wohnen bleiben, auch wenn sie ihre größeren Einfamilienhäuser verkaufen. So könne eine positive Entwicklung im Dorf angestoßen werden. Nach Meinung der Antragsteller sei dies der beste Weg und sie möchten Zustimmung finden.
Herr Zemlin erklärte, dass der Antrag nicht seine Zustimmung findet. Er äußerte, dass der Platz nicht geeignet für dieses Projekt sei. Es fehle zu viel an Einkaufsmöglichkeiten und Ähnlichem. Zudem sei die Nähe zum Friedhof nicht geeignet und es solle berücksichtigt werden, ob das zusammenpasse. Weiterhin löse das Projekt viel Arbeit in der Verwaltung aus, aber es gäbe dafür noch keinen Investor. Es müsste erst ein Investor gefunden und dann das Projekt umgesetzt werden. Generell findet er das Projekt positiv, aber den Weg dahin falsch.
EStR entgegnete, dass der Antrag auf die Nachnutzung des für Friedhofszwecke nicht mehr benötigten Bereiches abziele, weswegen sich die Frage nach alternativen Flächen nicht stelle. Die Arbeit der Verwaltung und die durch die Bauleitplanung ansonsten ausgelösten Kosten, ggfs. auch die der Erschließung, werden durch den Erlös beim Grundstückverkauf refinanziert. Aus der unmittelbaren Nachbarschaft zwischen Wohnbebauung und Friedhof erwarte er keine Probleme.
Herr Lücke erklärte, dass der Antrag und die Vorlage klar verbessert wurde. Eine andere Bebauung wäre nicht möglich und das Geld würde durch den Verkauf wieder reingebracht werden. Er habe auch Zweifel, ob ein Investor gefunden wird, aber es müsse wenigstens versucht werden. Der Ortsrat und auch die CDU sind für den Vorschlag.
Frau Nietardt war irritiert, dass die FDP gegen den Vorschlag ist. Die Grünen stimmen dafür. Sie betonte, dass es auch ein Leitziel von Hameln ist, den sozialen Wohnbau zu verbessern. Außerdem sei durch den Friedhof auch die Nähe zur Natur gegeben. Wenn weitere Grundstücke bekannt sind, sollten diese auch genutzt werden.
EStR schlug folgende Ergänzung des Beschlusstextes zu Ziffer 1 des Beschlussvorschlages vor:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Entwurf für den entwidmeten Teilbereich des Friedhofes Hastenbeck, Flurstück 71/35, für ein dem Wohnraumversorgungskonzept des Stadt Hameln entsprechendes, modernes Wohnprojekt zu erarbeiten und mit dem Ortsrat Hastenbeck und dem zuständigen Fachausschuss abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: 1 Enthaltung: 0