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Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont zur Aufgabenwahrnehmung in der Kindertagesbetreuung und Jugendarbeit

Beschlusstext
Der Rat der Stadt Hameln stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben in der Kindertagesbetreuung und Jugendarbeit zwischen der Stadt Hameln und dem Landkreis Hameln-Pyrmont für die Zeit vom 01.08.2024 bis 31.12.2025 zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont und den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine neue Kooperationsvereinbarung auf Basis eines anderen Berechnungsmodells, gültig ab dem 01.01.2026, zu erarbeiten.

Aus der Aussprache
Aus der Aussprache:
Herr Meyer-Bergmann fasste die intensive Debatte im Ausschuss für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport wie folgt zusammen:
Der Landkreis Hameln-Pyrmont ist ein Partner der zu wenig zahlt,
Der Landkreis Hameln-Pyrmont sei der originäre Träger der Kindertagesstätten, welcher nur einen Bruchteil vom Defizit dieser Aufgabe übernehme.
Der Fehlbetrag durch die Aufgabe der Kindertagesbetreuung sei in den letzten Jahren durch steigende Kosten, aber einer mangelnden Anpassung bzw. Weitergabe an den Landkreis Hameln-Pyrmont durch die Kooperationsvereinbarung weiter angestiegen.
Die Stadt Hameln sollte mit der neu abzuschließenden Kooperationsvereinbarung die Kostenbeteiligung des Landkreises auf gänzlich neue Füße stellen, was bisher nicht erfolgt sei. Die Vereinbarung müsse dahingehend überarbeitet werden, dass der Landkreis mindestens 50% des Defizites trage.
Herr Binder stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schiebung in den VA.
Abstimmungsergebnis zum Antrag:
Ja: 13 Nein: 0 Enthaltungen: 0