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Übertragung von Aufgaben zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption an das Rechnungsprüfungsamt
Beschlusstext
Die Aufgaben zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption der Korruptionsstelle der Stadt Hameln werden ab 01.08.2023 durch das Rechnungsprüfungsamt wahrgenommen.
Aus der Aussprache
FBL 1 informierte, dass durch die personellen Veränderungen im FB 1 die Gelegenheit bestehe, die Aufgabe zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption neu zuzuordnen. Dabei wurde eine Synchronisierung analog dem Landkreis Hameln-Pyrmont angestrebt. Nach Gesprächen mit Herrn Seidel, hat sich dieser auch dazu bereiterklärt. Künftig werden dann die Beschlussvorlagen über Spenden und Sponsoring von dieser Stelle begutachtet. Herr Sattler fragte nach dem geschätzten Zeitumfang dieser Aufgabe. FBL 1 erwiderte, dass dieser rd. 4 % eines Vollzeitäquivalents betrage. Herr Seidel ergänzte, dass die bestehende Dienstanweisung mittlerweile in die Jahre gekommen sei und überarbeitet werden müsse.