TOP
Zukunftsanforderungen an Baugebiete

Beschlusstext
Die Zukunftsanforderungen für Baugebiete werden entsprechend der in Anlage 1 zu dieser Vorlage enthaltenen Ausführungen beschlossen. Die dargelegte Vorgehensweise und Mindestanforderungen sind zukünftig für alle neu aufzustellenden und zu ändernden Bebauungspläne anzuwenden.

Aus der Aussprache
AL 41 stellte die Vorlage vor. Man freue sich, gemeinsam diesen Schritt in Richtung Klimaneutralität zu gehen. Die dargestellten Zukunftsanforderungen seien stärker an §1 BauGB angelehnt und beträfen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken. Um die Leitlinie Klimaneutralität bis 2035 aus dem aktuellen ISEK einhalten zu können, brauche es eine klimaangepasste Planung im Baubereich.
Die Zukunftsanforderungen berücksichtigen ökologische Strukturen sowohl in der Kernstadt, als auch in den Ortsteilen und legen spezifische Matrizen je nach Baugebiet zugrunde.
Es handle sich hier um keine Bauleitplanung, die in fünf Jahren wieder angefasst werden müsse.
Herr W. Binder lobte, dass sich viel Mühe mit der Erstellung der Zukunftsanforderungen gegeben wurde. Es seien jedoch noch Fragen aufgetreten, weswegen noch einmal auf die Verwaltung zugegangen und eine Schiebung der Vorlage in den nächsten SEA beantragt werde.
Herr Zemlin schloss sich den Ausführungen von Herrn Binder an. Fraglich sei beispielsweise, was für Auswirkungen die Zukunftsanforderungen auf Menschen haben, die in Hameln bauen wollen. Viele Familien seien bereits finanziell am Limit und könnten sich keine weiteren Verteuerungen leisten. Oder gäbe es die Möglichkeit, dass die Stadt sich an den Mehrkosten beteilige?
AL 41 antwortete, dass man sich intensiv mit den finanziellen Auswirkungen beschäftigt habe. Es handle sich um Festsetzungen, welche in hiesigen Beschlüssen, wie beispielsweise Hummebogen oder Im Meierholze, bereits gefasst wurden. Die Mehrkosten durch die Maßnahmen für Biodiversität lägen zum Beispiel im unteren Tausenderbereich. Ebenso seien begründete Ausnahmen möglich, sodass Interessenten keine sinnlosen Maßnahmen aufgezwängt würden. Erst aktuell erschien ein Artikel der Tagesschau, dass die Kosten für Gebäudeversicherungen aufgrund des Klimawandels steigen. Eine anfängliche Investition lohne sich dementsprechend doppelt und dreifach.
Frau Niethardt begrüßte das Konzept. Die Stadt gehe mit derartigen Konzepten in die richtige Richtung. Es wäre dazu jedoch noch sinnvoll, nach Beschluss Berichte über den Verlauf der Anwendung zu erhalten.
Herr W. Meier sprach sich dafür aus, dass es sich bei der Vorlage um die Konkretisierung bereits gelebter Praxis handle. Außerdem werde das BauGB für die Bürger verständlich gemacht, weswegen es sich um eine gute Handreichung handle. Außerdem wäre es sinnvoll eine Verknüpfung mit dem WRVK herzustellen.
Herr Dr. Lücke führte aus, dass die Anforderungen Verlässlichkeit und Prognosesicherheit erzeugen würden. Ebenso sprach er sich für eine regelmäßige Überprüfung aus. Zudem könne man Rücksprachen mit lokalen Banken bezüglich der Höhe der Baufinanzierungen oder mit Nachbarkommunen halten.
Herr W. Binder hat um 17:48 Uhr den Ausschuss für Stadtentwicklung verlassen.
EStR stellte dar, dass es sich um ein notweniges und ambitioniertes Projekt für die Zukunft handle. Hierbei stehen sich zunächst die Kosten und der Klimaschutz konkurrierend gegenüber. Es sei jedoch wichtig zu beachten, dass beispielsweise eine PV-Anlage zwar eine anfängliche Investition sei, sich aber mit der Zeit rentieren würde. Ebenso könne durch kleine Maßnahmen verhindert werden, dass die Stadt beispielsweise die Kanalisation für die Bewältigung von Starkregenereignissen ausbauen und die Kosten daraufhin von den Bürgern wieder einholen müsse. Eine Kostenschätzung sei dementsprechend schwierig, man könne jedoch davon ausgehen, dass vorausschauende Bauleitplanung im Endeffekt Geld sparen würde. Zudem sei zum Beispiel am Bailey Park die Miete 5,80/m², obwohl dort nach den aktuellsten Standards gebaut wurde. Größere Nachbarkommunen würden bereits an ähnlichen Konzepten arbeiten, aber die Stadt Hameln solle ein Vorreiter für die Region sein.
Herr Zemlin kritisierte, dass EStR am Leben vorbeigehe. Eine Dach- und Fassadenbegrünung sei Luxus für Reiche, welche viele Nachteile mit sich bringe. So gäbe es beispielsweise keine Garantie von Dachdeckern auf ein neu eingedecktes Dach, sobald es begrünt werde, da keine Sichtkontrollen mehr möglich wären.
Herr Lönnecker beantragte das Ende der Debatte.
Herr Dr. Lücke führte an, dass der Ausschuss mehrere Sachen abwägen müsse. Diese Punkte könne man jedoch in Einigkeit sammeln und im kommenden SEA darüber diskutieren und abstimmen.
Frau Echtermann fasste zusammen und konkludierte, dass der Klimaschutz für jeden teuer werden wird.
Abstimmungsergebnis zum Antrag Herr W. Binders:
Ja: 12 Nein: 0 Enthaltungen: 0