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Stellungnahme zur Vorlage-Nr. 209/2022 "Erneuerung der Straße Finkenborner Weg"

Aus der Aussprache
Herr Mackenthun bedankte sich für die ausführliche Ausarbeitung. Allerdings bemängelte er die hohen Kosten des Sanierungsaufwands. Bei dieser Ausgangslage wäre es besser, den Finkenborner Weg zu schließen und allein die Auffahrt über Wangelist bestehen zu lassen. Es sei angedacht gewesen, die vorhandene bituminöse Oberfläche abzufräsen (4 cm), das Fräsgut wieder vor Ort einzubauen (4 cm) und mit einer neuen Asphalttragdecksicht zu versehen. Zusätzlich müsse schadstoffbelastetes Material entsorgt werden. Die veranschlagten Kosten der Gesamtmaßnahme liegen bei ca. 1 Mio. €.
Er habe eine eigene Kostenkalkulation durchgeführt. Der Kostenfaktor für die Sanierung liege nach seiner Ansicht „nur“ bei 285.000 €. Für die Entsorgung des belasteten Abfalls müssen 80 € pro Tonne veranschlagt werden. Damit würde die Sanierung des gesamten Finkenborner Wegs inklusive Entsorgung nach seiner Berechnung ca. 400.000 € kosten.
Herr Mackenthun händigte den Ausschussmitgliedern und der Vertretung der Verwaltung eine Berechnung zu seinem Ansatz aus.
Herr Aden führte aus, dass wenn die Berechnungen von Herrn Mackenthun stichhaltig seien, die Verwaltung diese berücksichtigen werden. Allerdings wäre es dienlicher gewesen, wenn der Vorschlag bilateral mit der Verwaltung im Vorfeld des Ausschusses besprochen worden wäre. Die finanziellen Mittel seien begrenzt und, da der Finkenborner Weg eine Straße von geringer Verkehrsbedeutung sei, könne die Sanierung nicht aus dem VMK finanziert werden. Herr Szubin stimmte Herrn Aden zu. Aussagen zu den von Herrn Mackenthun genannten Einheitspreisen könne er nicht geben. Er werde die zuständige Abteilung Verkehrsplanung und Straßenwesen bitten, mit Herrn Mackenthun Kontakt aufzunehmen. Dann könne ein bilateraler Austausch über die technischen Einzelheiten stattfinden.
Frau Hart fragte nach der Lebensdauer der beiden Vorschläge. Sollte der Vorschlag von Herrn Mackenthun eine kürzere Lebensdauer aufweisen, könnten die Kosten noch höher ausfallen. Herr Mackenthun erläuterte, dass eine Deckschicht ungefähr zehn Jahre halte. Herr Szubin sagte, dass diese Diskussion eher bei die der Beschlussfassung gehalten werden müsse. Er gehe aber davon aus, dass der Vorschlag der Verwaltung länger als zehn Jahre halte.
Herr Pfisterer stellte eine Frage zu der Kostenkalkulation. Bei Antwort 1) der Mitteilungsvorlage seien für die Baustelleneinrichtung 30.000 € und für die Sicherheit 77.000 € veranschlagt worden. Er wollte wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen, da ihm diese als sehr hoch erscheinen. Herr Szubin antwortete, dass z. B. ein Sicherheitskoordinator benötigt werde. Auch die Baustellensperrung mit der zugehörigen Umleitungsbeschilderung müsse finanziert werden.
Herr Paschwitz wundert die Verzögerungen der Sanierung durch die Mehrheitsgruppe. Dies sei ein Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung. Es sei eine Pflichtaufgabe den Finkenborner Weg sofort zu sanieren, da die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben sei. Je länger gewartet werde, desto höher werden die Kosten durch den Fachkräftemangel und die steigenden Materialkosten. Die Verwaltung solle darauf hinwirken, dass mit der Sanierung 2024 begonnen werden könne.
Herr Limberg gab Herrn Paschwitz recht. Der Finkenborner Weg müsse auch wegen seiner touristischen Bedeutung saniert werden. Fahrradfahrer*innen seien aufgrund der Schlaglöcher akut gefährdet.
Herr Binder entgegnete Herrn Paschwitz, dass bei einem Unterschied in der Kostenkalkulation von ca. 600.000 € Nachfragen notwendig seien. Die Stadt Hameln als finanzschwache Kommune müsse die Kosten so gering wie möglich halten. Die ausgearbeitete Mitteilungsvorlage solle bitte bei der Beschlussvorlage berücksichtigt werden. Durch die Verschiebung der Beschlussvorlage wurden die Kosten aus dem Nachtragshaushalt gestrichen. Dieses Jahr werde also keine Sanierung mehr begonnen. Er stimme zu, dass die Straße saniert werden müsse, aber nicht zu jedem Preis.
Frau Albrecht führte aus, dass bei der ersten Kostenschätzung von der Verwaltung bereits eine Kostensenkung angekündigt worden sei. Sie hätte es besser gefunden, wenn der Vorschlag von Herrn Mackenthun bereits früher an die Verwaltung herangetragen worden wäre. Dann hätte dieser bereits geprüft werden können. Menschen arbeiten auf dem Finkenborn und auch die Eltern, deren Kinder die Kita der Waldmäuse besuchen, müssen regelmäßig auf den Finkenborn. Es dürfe keine längere Verzögerung der Sanierung geben.
Herr Dr. Hedemann sagte, dass niemand davon gesprochen habe, den Finkenborner Weg nicht zu sanieren. Es sei Aufgabe des Ausschusses, sich um die Rahmenbedingungen zu kümmern. Wenn die Expertise vorhanden sei, verstehe er die Aufregung nicht.
Herr Mackenthun erklärte Frau Albrecht, dass aus Sicht der Mehrheitsgruppe die veranschlagten Kosten in der Beschlussvorlage zu hoch gewesen seien. Daraufhin sei der Fragenkatalog erarbeitet worden, um eine genauere Kostenanalyse zu erhalten. Erst daraus habe sich sein Vorschlag entwickelt.